1 Patente

1.1 Aktuelles

Am 16.1.2006 wurde erneut vom EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy ein Anlauf zur Verabschiedung der umstrittenen Software-Patentrichtlinie gestartet (siehe Heise-Artikel und Golem-Artikel). Der Kampf geht weiter…

Am 6.7.2005 wurde die europäische Richtlinie zu Softwarepatenten in der 2. Lesung im Europaparlament mit überwältigender Mehrheit von den Parlamentariern abgelehnt (648 von 732, d.h. fast 90% votierten gegen die von der EU-Kommission erarbeitete Richtlinie und nur 14 dafür, 18 enthielten sich, siehe Heise-Artikel).

Aktuelle Meldungen zum Stand der Dinge findet man unter Softwarepatent-Nachrichten.

1.2 Was ist ein Patent?

Ein Erfinder muss meist viel investieren, um eine Idee nutzbar zu machen. Weniger innovative Zeitgenossen sparen diese Entwicklungskosten, indem sie die fertige Erfindung einmal kaufen und anschließend kopieren. Der Erfinder wird daher alles tun, um die technischen Details seiner Erfindung geheimzuhalten — eventuell nimmt er die Erfindung sogar mit in sein Grab.

Um dieses Problem zu lösen, schafft der Staat per Gesetz einen Investitionsanreiz:

Er gewährt dem Erfinder ein zeitlich begrenztes Monopol (meist 20 Jahre) auf die wirtschaftliche Nutzung seiner Erfindung. Im Gegenzug verpflichtet sich der Erfinder, die technischen Details der Erfindung in einer Patentschrift offenzulegen. Das zeitlich begrenzte Monopol gewährleistet dem Erfinder die Rentabilität seiner Investition. Nach Ablauf dieses Zeitraums kommt die offengelegte Erfindung der Allgemeinheit zugute.

Dieses Monopol bewirkt zunächst einmal einen volkswirtschaftlichen Schaden. Bei seiner Umsetzung muss daher darauf geachtet werden, dass der durch den Investitionsanreiz bewirkte Nutzen diesen Schaden wieder aufwiegt.

1.3 Softwarepatente

Im Bereich des Internet ist das Problem besonders akut, da hier der zeitliche Ablauf von Erfindungen ("prior art") sehr schlecht dokumentiert wird und weltweit verteilt stattfindet. Es gibt auch heute schon andere Möglichkeiten (z.B. das Urheberrecht), um wirklich innovative Verfahren vor Nachahmung zu schützen.

Um ein (Software-)Patent anullieren zu lassen, bestehen ganze 3 Monate Einspruchsfrist ab Erteilung. Man muss also ständig die Patentregister nach unsinnigen Patenten durchsuchen und sofort reagieren. Nach diesem Zeitraum ist die Anullierung nur über ein langwieriges und teures Verfahren möglich, das ohne die Unterstützung durch einen auf Patentrecht spezialisierten Anwalt hoffungslos ist.

Diese Suche nach konkret erteilten Software-Patenten wird leider stark erschwert durch umständliche und "IT-ferne" Formulierungen, die den wahren Sachverhalt sehr abstrakt und damit möglichst allgemein umschreiben. Es ist also meistens schwierig, aus dem Wortlaut eines (Software-)Patents abzuleiten, womit es sich genau befasst.

Hat man eine Interpretation anullieren lassen, bleiben meist noch viele andere Interpretationen übrig, die getrennt anulliert werden müssen. So kann mit einem einzigen (Software-)Patent ein ganzer Bereich ("claim") abgedeckt und die Forschung und Entwicklung darin schwer behindert werden.

1.4 Triviale Softwarepatente

• Per Einzelklick online einkaufen (Amazon)
• Online mit Kreditkarte zahlen
• Online-Einkaufskörbe
• Hyperlinks
• Scroll-Balken
• Pop-up-Fenster
• Übertragung von Messdaten
• Codierungsverfahren

• Aufruf von Linux Torvalds (Linux), Michael Widenius (MySQL) und Rasmus Lerdorf (PHP) am 23.11.2004 an den EU-Rat: Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert.
• Gute Dokumentation zu einigen unsinnigen Softwarepatenten.
• Der Patentierte Europäische Online-Shop zeigt, welche (inzwischen selbstverständlichen Teile) eines Webshops heute schon mit Trivial-Patenten belegt sind.
• Dieser Artikel des Patentverein e.V. beschreibt sehr schön den Anspruch und die Wirklichkeit im Patentwesen.
• Interessant ist auch das Gruselkabinett der Europäischen Softwarepatente.
• Die deutsche Initiative und unabhängige Kampagne gegen Softwarepatente .
• Und natürlich unsere eigene Linksammlung.

1.5 Benachteiligung durch Softwarepatente

Einzelpersonen und (kleine) mittelständische Firmen ohne eigene Rechtsabteilung können sich aus Zeit- und Kostengründen gar nicht die Recherchen und Lizenzgebühren leisten, die notwendig sind, um solche Patente nicht (versehentlich) zu verletzen.

Patente sind eigentlich dazu da, Unternehmen vor großen Konkurrenten zu schützen, aber nicht dazu, um Unternehmen auszubeuten, die sich keinen Rechtsbeistand leisten können.
[Jason Schultz, EFF-Anwalt]

Große Firmen bauen häufig große Patent-Portfolios auf, um im Falle einer Patent-Klage gegen sie möglichst viel "Munition im Köcher" zu haben, den Klagenden mit einer Gegenklage überziehen zu können. Handelt es sich beim Klagenden um eine kleine Firma, dann geht dieser schnell das Geld aus, um den Rechtsstreit fortzusetzen, und sie wird sich auf einen Vergleich einlassen (müssen), um unbeschadet aus der Sache herauszukommen.

Es gibt aber auch das Gegenteil: Eine kleine Firma mit eingekauften Software-Patenten ohne Software-Entwicklung (also selbst kaum angreifbar) klagt mit Hilfe von Wagniskapital gegen große Firmen als Verletzer dieses Patentes und setzt sich durch (z.B. Eolas gegen Microsoft).

Große Firmen legen häufig Patent-Klagen bei, indem sie sich gegenseitig Lizenz-Rechte an ihren Patent-Portfolios einräumen, um einen langwierigen und teuren Rechtsstreit zu vermeiden.

1.6 Praxis der Europäischen Patentamtes (EPA)

Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt aber seit Jahren Softwarepatente auf reine Software bzw. sogar "reine" Ideen im Software-Bereich (für die im Extremfall noch keinerlei Algorithmus oder Implementierung in Sicht ist). Diese Praxis ist nicht legalisiert, denn die Europäische Patentübereinkunft von 1975 besagt ausdrücklich, dass "Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche" nicht als patentfähige Erfindung angesehen werden ("aber sehr wohl in Kombination mit Materie").

Allerdings wird dies regelmäßig dadurch umgangen, indem ein irgendwie gearteter Bezug zur Technik/Materie hergestellt wird, und sei es im Falle besagten Fortschrittsbalkens durch den Elektronen-Schreibstrahl des Monitors auf der Phosphorschicht der Mattscheibe.

Diese Praxis hat leider folgende Konsequenzen:

• Klagt ein Softwarepatent-Inhaber vor einem Gericht auf Verletzung seines Patents und Unterlassung dieser Verletzung oder Lizenzzahlung, dann prüft das Gericht im Rahmen des Verletzungsverfahrens nicht die Rechtsbeständigkeit des erteilten Softwarepatentes, sondern allein entscheidend für das Gericht ist, ob der Kläger Inhaber des Patents ist und ob man es verletzt.

• Der "Verletzer" muss daher ein paralleles Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatent-Gericht eröffnen (vorausgesetzt er hat Material, mit dem er das Patent angreifen kann). Solange dieses das Patent nicht für unrechtmäßig erklärt (und das kann Jahre dauern), gelten sämtliche Ergebnisse und Unterlassungserklärungen des ersten Gerichtsverfahrens.

• Das EPA interessiert nur bis zur Erteilung eines Patents, d.h. nach Ablauf der Einspruchsfrist gilt die nationale Gesetzgebung. Deshalb muss der "Verletzer" ein Europa-Patent in jedem Land einzeln nichtig klagen.

1.7 Softwarepatent-Richtlinie

Demnächst werden das EPA und der Ministerrat erneut über die Legalisierung und Einführung der "Softwarepatente" auch in Europa entscheiden, mit denen in anderen Ländern (z.B. Amerika) große Firmen bereits ihre Konkurrenz aus dem Markt drängen.

Dies kann dazu führen, dass viele Software-Projekte nicht mehr in Europa weiterentwickelt werden können, da durch die bereits jetzt über 30.000 erteilten europäischen "Softwarepatente" (derzeit ja noch ohne Rechtsgrundlage) ihren Inhabern Monopol- und Lizenzgebührenansprüche auf triviale Dinge wie "Fortschrittsbalken", "Mausklicks in Online-Bestellformularen", "Scrollen in Fenstern" und ähnliches entstehen.

Software-Entwickler müssten also zukünftig auch für ihre eigene, vollständig selbst entwickelte Software, die eines dieser Patente möglicherweise verletzt, Lizenzgebühren an den "Softwarepatent-Inhaber" bezahlen. Dies kann die Entwicklung neuer innovativer Software für kleine und mittelständische Unternehmen de facto unmöglich machen (ganz abgesehen vom Aufwand bei der Recherche und den Kosten für die Rechtshilfen, um überhaupt festzustellen, welche "Softwarepatente" verletzt werden könnten, wenn man die eigenen Entwicklungen weiterhin vertreiben möchte).

Im Gegensatz zu echten Patenten auf technische Erfindungen sind "Softwarepatente" in dem von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinenentwurf Monopolansprüche auf Geschäftsideen und Verfahren, auch ganz ohne eine konkrete technische Implementierung.

2 Urheberrecht

Das Urheberrecht ermächtigt einen Autor, über die Verwendung seines Werkes — Lesen, Verwenden, Kopieren — zu bestimmen. Es wurde für Werke des Geistes ("Ideen") geschaffen. Das Patentrecht ist hingegen eine Art "Urheberrecht für materielle Gegenstände", denn es gibt dem "Autor" (Erfinder) die Kontrolle über das "Kopieren" (Nachbauen) des Werkes.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Urheberrecht als Motor der Software-Industrie erwiesen. Es ermöglicht dem Autor eine angemessene Kontrolle über sein Werk. Dies funktioniert bei Software noch besser als z.B. bei Büchern, da es bei Software eine Trennung zwischen dem bearbeitbaren Quelltext und der ausführbaren Binärform gibt.

Wer eine Software unabhängig entwickelt, kann umgekehrt sicher sein, niemandes Urheberrecht zu verletzen. Derartige Rechtssicherheit ist eine solide Grundlage für Existenzgründungen.

Probleme entstehen, sobald man das Patentrecht auf einen Bereich anwendet, für den es nicht vorgesehen ist: Software, die eindeutig nicht materieller, sondern geistiger Natur ist.

2.1 Unterschied Patent — Urheberrecht

3 Zitate

3.1 Deutsche Bank Research

Es spricht einiges dafür, dass Patente auf Software, die in USA gängige Praxis sind und in Europa vor ihrer Legalisierung stehen, in Wirklicheit die Innovation einschränken. Europa könnte immer noch den Kurs wechseln.
[Deutsche Bank Research]

Kleine und mittelständische Unternehmen sind unverzichtbare Anbieter von wegweisenden Innovationen, wären aber von der Patentierbarkeit am negativsten betroffen. Deren Mehrzahl wird von den Kosten der Patentierung abgeschreckt, würde aber auch noch um die Softwarepatent-Bestände großer Konzerne herum navigieren müssen.
[Deutsche Bank Research]

Man könnte zu der Annahme verleitet werden, immer strikterer Schutz von geistigem Eigentum würde auch immer mehr Anreize für Innovation schaffen. Diese Schlussfolgerung ist allerdings falsch. Ein erstklassiges Beispiel sind Patente auf Software, was auf den ersten Blick so aussieht wie eine logische Erweiterung des klassischen Technologiepatentes. Aber die Erstellung von Software unterscheidet sich deutlich von der Erstellung von Maschinen und dergleichen.
[Deutsche Bank Research]

3.2 Kartellbehörden

Einen Patentbestand aufzubauen, indem man defensive Patente beantragt, kann nicht immer gegen Raubüberfälle schützen.
[Bundeskartellbehörde der USA]

Immer mehr Patente in immer mehr Industrien und mit immer größerer Breite sind nicht immer der beste Weg, um den Wohlstand der Verbraucher zu maximieren.
[Bundeskartellbehörde der USA]

3.3 Microsoft

Ein zukünftiges Start-up mit keinen eigenen Patenten wird gezwungen sein, jeglichen Preis zu bezahlen, den die Branchenriesen ihm auferlegen wollen. Der Preis könnte hoch sein: Etablierte Unternehmen haben ein Interesse daran, künftige Konkurrenten auszuschließen.
[Bill Gates (1991)]

Wenn manche Leute verstanden hätten, wie Patente erteilt werden würden, als die meisten der heutigen Ideen erfunden wurden, und wenn sie sich dann Patente geholt hätten, wäre unsere Branche heute im kompletten Stillstand.
[Bill Gates (1991)]

3.4 Open Source Vertreter

Die US-amerikanische Erfahrung zeigt, dass Softwarepatente anders als traditionelle Patente nicht zu Innovation und Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ermutigen, sondern das genaue Gegenteil passiert. Vor allem schaden sie kleinen und mittelständischen Unternehmen und generell allen, die neu in den Markt kommen. Sie werden nur den Markt schwächen und die Ausgaben für Patente und Rechtsstreitigkeiten erhöhen, und das zu Lasten der Ausgaben für technologische Innovation und Forschung.
[Linus Torvalds und Alan Cox (Linux-Entwickler)]

Es war einfach so: Wäre die Technologie proprietär gewesen und damit unter meiner vollständigen Kontrolle, hätte das Ganze wahrscheinlich nie zum Höhenflug angesetzt. Die Entscheidung, das Web zu einem offenen System zu machen, war notwendig, damit es universell werden konnte. Sie können nicht vorschlagen, dass etwas ein universeller Raum sein soll, aber gleichzeitig die Kontrolle darüber behalten.
[Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web]

Von den Softwareprodukten, die weltweit Millionen von Installationen haben, könnte MySQL durchaus dasjenige mit dem höchsten Anteil von Beiträgen osteuropäischer Programmierer sein. Wir haben dort große Talente gefunden, da osteuropäische Entwickler wertvolle Beiträge leisteten und wir sie über das Internet kennenlernten. So haben wir immer mehr von ihnen in unserer virtuellen Firma angestellt, in der es nicht annähernd so sehr auf geografische Entfernungen ankommt wie darauf, die besten Mitarbeiter zu gewinnen.
[Maurizio Gianola, Vorstand für Softwareentwicklung, MySQL AB]

Das Bedürfnis von Softwareentwicklern nach dem Schutz vor Patenten überwiegt das nach dem Schutz durch Patente.
[Christian Cornelssen, FFII]

3.5 Oracle

Unser Unternehmen meint, dass der bereits bestehende Schutz durch das Urheberrecht und durch Betriebsgeheimnisse besser zum Schutz von Computersoftware-Entwicklungen geeignet ist, als das Patentrecht.
[Oracle Corporation Patent Policy]

Das Patentrecht gibt Erfindern ein exklusives Recht auf eine neue Technologie im Gegenzug dazu, dass diese Technologie veröffentlicht wird. Dies ist nicht angemessen für Branchen wie Softwareentwicklung, in welchen sich Innovationen schnell vollziehen, ohne substanziellen Kapitaleinsatz geschaffen werden können und tendenziell kreative Kombinationen von bereits bekannten Techniken sind.
[Oracle Corporation Patent Policy]

Leider ist Oracle gezwungen, als Verteidigungsstrategie ausgewählte Patente zu beantragen, welche die besten Möglichkeiten für Cross-Licensing-Geschäfte zwischen Oracle und anderen Firmen, die Patentverletzungen unterstellen könnten, bieten.
[Oracle Corporation Patent Policy]

Oracle ist gezwungen, einen nennenswerten Teil seiner Finanzmittel in den Patentschutz seiner Werte zu stecken, anstatt diese Ressourcen für die weitere Innovation und den Ausbau seiner Computersoftware-Produkte zu nutzen.
[Oracle Corporation Patent Policy]

3.6 (Patent)Anwälte

Patente werden als Angriffsmittel benutzt. […] Wenn man keine Patente hat, hat man keine Waffen auf Lager."
[John MacPhail, Partner, Baker & McKenzie (eine der größten Anwaltskanzleien der Welt)]

Alleine in Australien sind 10.000 Anmeldungen in [dieser] Klasse eingereicht worden… Wenn man jemals versucht, eine Suche in dieser Klasse durchzuführen, dann versucht man, Schlüsselwörter zu finden, und man stellt sogleich fest, dass all die Wörter, die einem in den Sinn kommen, in den meisten anderen Patentbeschreibungen auch enthalten sind. Vielleicht kriegt man die Liste auf 7.000 reduziert.
[Bob Kemp, Patentrechercheur, R. E. Kemp & Co.]

3.7 Presse

Softwarepatente schaffen Arbeitsplätze — allerdings in Redmond, und nicht in München.
[Der Spiegel (Nachrichtenmagazin)]

Reback erzählt oft die Geschichte davon, wie ein Team von IBM-Patentanwälten in den 1980er Jahren zu Sun Microsystems Inc. ging und behauptete, dass das damalige Start-up sieben seiner Patente verletzte. Nachdem Ingenieure von Sun erklärt hatten, warum sie keine Patentverletzung begingen, sagten die IBM-Anwälte, dass sie unter 10.000 Patenten auch sicher irgendwo eine Patentverletzung finden könnten.
[The Washington Post]

Intel's [Aufsichtsratsvorsitzender] Grove belächelt solche Patentinhaber dafür, dass sie wenig Interesse am Produzieren von Waren zeigen und ihre Absichten mehr dahin gehen, Lizenzgebühren von anderen einzufordern. "Wir nennen sie Trolle," sagte er.
[The Washington Post]

Die Patentsysteme der Welt brauchen eine Reform, damit Innovationstätigkeit ordnungsgemäß belohnt werden kann. (…) Es wird immer klarer, dass das Patentwesen nicht funktioniert.
[The Economist (11. November 2004)]

Die Firma Microsoft warnte asiatische Regierungen am Donnerstag, dass diese patentrechtlich verklagt werden könnten, wenn sie das Betriebssystem Linux anstelle von Microsoft's Windows-Software einsetzen.
[Nachrichtenagentur Reuters (18. November 2004)]

3.8 PriceWaterhouseCoopers

Es gibt spezielle Bedrohungen für die europäische Informations- und Kommunikationstechnologiebranche, etwa die derzeitige Softwarepatent-Diskussion.
[PriceWaterhouseCoopers]

Der milde Schutz von geistigem Eigentum in der Vergangenheit hat zu einer sehr innovativen und wettbewerbsintensiven Softwareindustrie mit niedrigen Eintrittsbarrieren geführt. Ein Patent auf Software, das sich auf Erfindungen einer nicht-technischen Art bezieht, könnte die hohe Innovationskraft abtöten.
[PriceWaterhouseCoopers]

Viele Großunternehmen, die auf globaler Ebene operieren, darunter auch europäische, scheinen die Patentierung von Software zu begrüßen. Aber die meisten kleinen Unternehmen sind stark dagegen.
[PriceWaterhouseCoopers]

Nur sehr wenige europäische Unternehmen haben sich auf die Konsequenzen von Softwarepatenten vorbereitet. Das wirft die Frage auf, welche Wechselwirkung die Einführung von Softwarepatenten in Europa mit einer europäischen Strategie hat, die auf dem weit verbreiteten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien basiert.
[PriceWaterhouseCoopers]

3.9 Software-Firmen

Die Natur von Software ist, dass sie ein Schriftstück ist, ein Ausdruck mathematischer Ideen. Das Urheberrecht schützt diesen Ausdruck, und das tut es, ohne kostspielige und zeitraubende Verfahren zu erfordern.
[Douglas Brotz, Wissenschaftlicher Leiter, Adobe Systems (1994)]

Die Regierung und die Geldzähler dürfen nicht von uns unsere Denkvorgänge wegsperren - nicht einmal dann, wenn wir diese mit Hilfe von Symbolen auf Papier oder Aufgabenausführungen auf Rechnern oder mit Programmen in Computern ausführen.
[Jim Warren, Aufsichtsrat, Autodesk (1994)]

Der Geist ist immer sakrosankt gewesen. Die Forderung, dass Denkvorgänge und logische Prozeduren (die nicht in erster Linie Geräte manipulieren) besessen oder monopolisiert werden können, dehnt Geldgier und Habsucht viel zu weit aus.
[Jim Warren, Aufsichtsrat, Autodesk (1994)]

3.10 Sonstige

Die derzeit noch offene Frage der Ausweitung des Patentrechts auf den Bereich von Software stellt eine grundsätzliche Bedrohung des Open-Source-Entwicklungsmodells dar.
[Kieler Institut für Weltwirtschaft]

Analysiert man die Ursachen dieser Entwicklung [der mangelnden Sicherheit heutiger IT-Produkte], und das haben wir im Gutachten getan, so stellt man fest, dass:
1. der gesetzliche Schutz für Software (komplementärer Schutz durch Urheber- und Patentrecht)
2. im Zusammenspiel mit den Entwicklungsmethoden der meisten Software-Hersteller und
3. den wirkungslosen gesetzlichen Haftungsregelungen
die Entwicklung und massenhafte Verbreitung unsicherer Software-Produkte fördert.
[Robert A. Gehring, Technische Universität Berlin]